Patente und Schutzrechte

Technische Erfindungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch gewerbliche Schutzrechte geschützt werden. Patente geben ihren Inhaberinnen und Inhabern insbesondere das Recht, Dritten die gewerbliche Nutzung der geschützten Erfindung zu untersagen. Sie sind damit ein wichtiges Instrument, um Forschungsergebnisse zu sichern, Entwicklungsrisiken abzufedern und Verwertungs- oder Lizenzierungsstrategien zu ermöglichen.

Wichtig ist jedoch: Ein Patent bedeutet nicht automatisch, dass ein Produkt auch vermarktet werden darf oder ohne Verletzung fremder Rechte genutzt werden kann. Gerade bei Arzneimitteln, Medizinprodukten, Diagnostika, digitalen Gesundheitsanwendungen und KI-basierten Lösungen müssen Schutzrechtsstrategie, Freedom-to-Operate, regulatorische Anforderungen und Verwertungsstrategie gemeinsam betrachtet werden.

Das Patent

Patente geben dem Inhaber oder der Inhaberin des Patentes das Recht, exklusiv über die gewerbliche Nutzung einer Erfindung zu verfügen. Welche Kriterien eine Erfindung erfüllen muss, um patentierbar zu sein, wird ausführlich auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) beschrieben. Grundsätzlich gilt, dass eine Erfindung folgende Kriterien erfüllen muss, um patentierbar zu sein:

• Neuheit: Die Erfindung darf in keiner Weise, weder durch die Erfinder:innen oder andere, vor Anmeldung des Patentes bereits (fach-)öffentlich bekannt sein.
• Beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit: Die Erfindung muss sich ausreichend vom Stand der Technik abgrenzen und darf nicht bereits für Fachpersonen naheliegend aus dem Stand der Technik hervorgehen.
• Gewerblich anwendbar: Die Erfindung hat eine gewerbliche Relevanz und kann gewerblich eingesetzt werden. Die Größe des möglichen Marktes ist dabei nicht relevant.

Patente schützen technische Erfindungen, nicht jedoch die wissenschaftliche Erkenntnis, Geschäftsidee oder medizinische Zielsetzung als solche. Entscheidend ist, ob eine konkrete technische Lehre vorliegt, die ein technisches Problem löst und die weiteren Patentierungsvoraussetzungen erfüllt. In der Spitzenmedizin kann dies beispielsweise Arzneimittel, Wirkstoffformulierungen, Diagnostika, Medizinprodukte, Implantate, technische Herstellungsverfahren, bestimmte biotechnologische Verfahren oder technische Komponenten digitaler Lösungen betreffen.

Bei Patenten fallen sowohl Kosten für die Anmeldung des Patentes als auch für dessen jährliche Aufrechterhaltung an. Die Kosten können je nach Patentierungsstrategie stark variieren und hängen insbesondere davon ab, in welchen Ländern oder Regionen das Patent angemeldet werden soll. Einen Überblick über die Kosten für eine deutsche Patentanmeldung finden sich auf der Seite des DPMA. Für die Beratung zu Patenten und Anmeldungen empfehlen wir die Konsultation einer Patentanwältin oder eines Patentanwaltes. Bei der Suche nach Patentanwält:innen hilft das Bundesweite Verzeichnis der Patentanwaltskammer.

Das Gebrauchsmuster (nur in Deutschland und Österreich)

Gebrauchsmuster werden im Allgemeinen auch als der “kleine Bruder” des Patentes bezeichnet. Die maximale Schutzdauer ist geringer, dafür sind die Anforderungen an die entsprechende Erfindung ebenfalls geringer. Für medizinische Anwendungen spielen Gebrauchsmuster selten eine Rolle, da Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen und Diagnostikverfahren an Menschen vom Schutz genauso ausgeschlossen sind wie biotechnologische Erfindungen.

Dennoch kann ein Gebrauchsmuster im Umfeld medizinischer Innovationen im Einzelfall relevant sein, etwa bei technischen Vorrichtungen, Gerätekomponenten, Hilfsmitteln, Labortechnik oder Zubehör. Da Gebrauchsmuster nicht in gleicher Weise wie Patente materiell geprüft werden und sich die Schutzfähigkeit erst im Streitfall als kritisch erweisen kann, sollte auch hier eine fachkundige Beratung erfolgen.

Besonderheiten in der Spitzenmedizin

Im Bereich der Spitzenmedizin gelten einige Besonderheiten, die bei der Bewertung von Schutzrechten frühzeitig berücksichtigt werden sollten.

Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers sowie diagnostische Verfahren, die am Körper vorgenommen werden, sind nicht patentierbar.

Erzeugnisse, die in solchen Verfahren eingesetzt werden, können hingegen grundsätzlich schutzfähig sein. Dazu zählen beispielsweise Arzneimittel, Diagnostika, Operationsinstrumente, Implantate, technische Vorrichtungen oder bestimmte Materialien.

Auch biotechnologische Erfindungen sind nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen. Hier gelten jedoch besondere rechtliche und ethische Rahmenbedingungen, etwa bei biologischem Material, genetischen Informationen, mikrobiologischen Verfahren oder gentechnischen Anwendungen.

Für digitale Medizin, Software und KI-basierte Lösungen ist die Abgrenzung ebenfalls anspruchsvoll. Computerprogramme als solche sind nicht patentierbar. Computerimplementierte Erfindungen können jedoch patentfähig sein, wenn sie ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln lösen und die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Dies kann beispielsweise bei technischen Steuerungs-, Mess-, Auswertungs- oder Bildverarbeitungsverfahren relevant sein, sofern der technische Beitrag über eine rein abstrakte Datenverarbeitung hinausgeht.

Gerade in interdisziplinären Feldern wie Medizintechnik, Diagnostik, Bioinformatik, KI, Robotik, Wearables, Implantaten oder digitalen Gesundheitsanwendungen empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung zwischen Erfinder:innen, Transferstellen, Patentanwält:innen, regulatorischen Expert:innen und potenziellen Verwertungspartner:innen.

Weitere Schutzrechte und ergänzende Instrumente

Nicht jede Innovation lässt sich ausschließlich oder am besten über ein Patent schützen. Je nach Gegenstand und Verwertungsstrategie können auch andere Schutzrechte und Instrumente relevant sein:

• Marken können Namen, Logos oder Kennzeichen von Produkten, Dienstleistungen oder Unternehmen schützen.
• Designs können die äußere Gestaltung eines Produkts schützen.
• Urheberrecht kann insbesondere bei Texten, Abbildungen, Softwarecode oder bestimmten Datenbankstrukturen eine Rolle spielen.
• Geschäftsgeheimnisse und Know-how-Schutz können relevant sein, wenn Informationen nicht veröffentlicht, sondern vertraulich gehalten werden sollen.
• Verträge wie Geheimhaltungsvereinbarungen, Material Transfer Agreements, Kooperationsverträge oder Lizenzverträge sind häufig entscheidend, um Rechte, Pflichten und Verwertungsoptionen zwischen Partner:innen zu regeln.

Eine tragfähige IP-Strategie betrachtet daher nicht nur einzelne Schutzrechte, sondern das Zusammenspiel aus Patenten, weiteren Schutzrechten, Geheimhaltung, Publikationsstrategie, Kooperationen und Verwertungsperspektive.

Es ist ein komplexer Weg von der Fertigstellung einer Erfindung bis zur endgültigen kommerziellen Verwertung als Produkt. Dabei gibt es verschiedene kritische Schaltpunkte, die bereits im Vorfeld wichtige Weichen stellen.

Von der Erfindungsmeldung bis hin zu einem fertigen Produkt muss eine Erfindung verschiedene Schritte und Stadien durchlaufen. Auf der schutzrechtlichen Ebene ist es insbesondere der Prozess der Patentierung, der sich in drei Phasen aufteilt. Detaillierte Informationen zu den jeweiligen Phasen und Schritten finden sich auf den Seiten des DPMA oder des EPO. Die Patentbeauftragten oder Transferstellen Ihrer Einrichtung können Sie ebenfalls zu den jeweiligen Schritten beraten und informieren.

0. Phase: zentrale Prüfung

Vor einer Patentanmeldung sollten insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

• Liegt eine technische Erfindung vor oder handelt es sich vorrangig um eine Entdeckung, Idee, wissenschaftliche Erkenntnis oder Geschäftsmethode?
• Ist die Erfindung neu oder wurde sie bereits veröffentlicht, präsentiert oder Dritten zugänglich gemacht?
• Welche Personen haben einen erfinderischen Beitrag geleistet?
• Wem stehen die Rechte an der Erfindung zu?
• Welche Zielmärkte, Kooperationspartner und Verwertungswege sind realistisch?
• Welche Kosten entstehen kurz-, mittel- und langfristig?
• Passt ein Patent zur geplanten Publikations-, Kooperations-, Ausgründungs- oder Lizenzierungsstrategie?
• Sind regulatorische Anforderungen, klinische Entwicklung, Erstattung und Freedom-to-Operate bereits mitgedacht?

Diese Fragen ersetzen keine rechtliche Beratung, helfen aber dabei, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen.

1. Phase – Von der Erfindung bis zur Anmeldung

Von der Erfindung bis zur Patentanmeldung laufen bereits verschiedene Prozesse innerhalb einer Organisation ab. Auch wenn diese sich im Detail, je nach Einrichtung, unterscheiden, sind die grundlegenden Schritte immer gleich:

• Fertigstellung der Erfindung
• Erfindungsmeldung
• Inanspruchnahme
• Ausarbeitung der Patentanmeldung
• Einreichung der Anmeldungsunterlage

2. Phase – Von der Erstanmeldung bis zur Erteilung

Je nach Patentstrategie und in Abhängigkeit von der jeweiligen Erfindung, bieten sich drei grundsätzliche Möglichkeiten zur Erstanmeldung an. Patentanwälte und Patentverwertungsagenturen können Sie zu den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Möglichkeiten beraten. Je nach Ort der Ersteinreichung ergeben sich hier mehrere verschiedene Szenarien:

Deutsche Erstanmeldung

Eine deutsche Erstanmeldung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn keine weitere internationale Patentanmeldung angestrebt wird. Mit durchschnittlich 3.700 € Kosten in den ersten drei Jahren ist die deutsche Patentanmeldung die günstigste Variante. Dies gilt allerdings nur, falls keine Priorität genutzt wird, um eine Nachanmeldung (s.u.) durchzuführen. Die entrichteten Recherche-/Prüfgebühren können nicht auf andere Patentanmeldungen angerechnet werden.

• Einreichung der Anmeldungsunterlagen
  • Optional: Amtliche Patentrecherche
• Patentprüfung (bis zu 24 Monate)
• Ablauf der Prioritätsfrist (nach 12 Monaten)
• Offenlegung (nach 18 Monaten)
• Erster und weitere Prüfbescheide
• Patenterteilung

Europäische Erstanmeldung

Die europäische Patentanmeldung ist, mit Kosten von durchschnittlich 5.500 € in den ersten drei Jahren, teurer als eine deutsche Erstanmeldung und vergleichbar mit einer internationalen Erstanmeldung. Der Vorteil der europäischen Patentanmeldung ist ein einheitliches Verfahren, um eine europaweite Patenterteilung zu erhalten. Die Gebühren können bei einer prioritätsbegründeten internationalen Nachanmeldung angerechnet werden. Eine europäische Erstanmeldung lohnt sich insbesondere dann, wenn der Kernmarkt für eine spätere Nutzung der Erfindung in Europa liegt und keine oder wenige weitere internationale Märkte bedient werden sollen. Eine detaillierte Beratung zum Nutzen und zu den Vor- und Nachteilen europäischer Erstanmeldungen können z. B. Patentanwält:innen erteilen.

• Einreichung der Anmeldungsunterlagen
• Eingangs- und Formalprüfung durch das EPO
• Recherchebericht und schriftliche Stellungnahme
• Ablauf der Prioritätsfrist (nach 12 Monaten)
• Veröffentlichung der Anmeldung und des Rechercheberichts (nach 18 Monaten)
• Sachprüfung
• Patenterteilung und Veröffentlichung der Patentschrift
• Entscheidung zwischen:
  • Klassischer Validierung in ausgewählten Zielstaaten
  • Antrag auf einheitliche Wirkung für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten
  • Einer kombinierten Strategie.

Seit dem Start des europäischen Einheitspatents besteht nach der Erteilung eines europäischen Patents die Möglichkeit, beim Europäischen Patentamt einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen. Das daraus entstehende europäische Patent mit einheitlicher Wirkung bietet einheitlichen Schutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Daneben bleibt die klassische Validierung eines europäischen Patents in einzelnen Zielstaaten weiterhin relevant, etwa für Staaten, die nicht am Einheitspatentsystem teilnehmen, oder wenn eine gezielte Länderstrategie verfolgt wird.

Die Entscheidung zwischen nationaler Anmeldung, klassischem europäischen Patent, europäischem Patent mit einheitlicher Wirkung und internationalen Anmeldestrategien sollte anhand der Zielmärkte, Kosten, Durchsetzungsstrategie, Risiken, Kooperationspartner und Verwertungsperspektive getroffen werden.

Internationale Erstanmeldung

Eine internationale Patentanmeldung, häufig über den Patentzusammenarbeitsvertrag PCT, führt nicht unmittelbar zu einem weltweit gültigen Patent. Sie schafft vielmehr ein einheitliches Anmeldeverfahren und verschafft Zeit, um später in ausgewählte nationale oder regionale Phasen einzutreten. Die eigentliche Erteilung und Durchsetzung von Patenten erfolgt weiterhin in den jeweiligen Staaten oder Regionen.

Die internationale Patentanmeldung ist, mit durchschnittlich 5.300 € Kosten in den ersten drei Jahren, vergleichbar zu einer europäischen Patentanmeldung. Eine internationale Erstanmeldung bietet den größten zeitlichen Spielraum, bis die Entscheidung getroffen werden muss, in welchen Ländern/Regionen eine Patentierung erfolgen soll. Allerdings ist der Zeitraum bis zu einer effektiven Erteilung von Patenten hier auch der größte.

• Einreichung der Anmeldungsunterlagen
• Internationaler Recherchebericht und schriftlicher Bescheid (nach ca. 4 Monaten)
• Internationale Veröffentlichung (nach 6 Monaten)
• Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (nach ca. 16 Monaten)
• Eintritt in die nationale/regionale Phase (nach 30 Monaten)

Prioritätsbedingte Nachanmeldung

Innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach der Erstanmeldung gilt die sogenannte Priorität. Innerhalb dieser Frist können zusätzliche Patentanmeldungen zur Erfindung in weiteren Ländern/Regionen erfolgen. Eine Ausweitung des Schutzgebietes nach dieser Frist ist nicht mehr möglich.

3. Phase – Nach der Erteilung

Nach der Erteilung und Entrichtung der Erteilungsgebühren tritt das Patent rechtswirksam in Kraft. Der Patentschutz gilt Rückwirkend ab dem Anmeldetag bis zu 20 Jahre und muss durch Entrichtung der jährlich fälligen Gebühren aufrechterhalten werden. Das Patent erlischt automatisch nach Ablauf der 20 Jahre oder mit Nicht-Einzahlung der Jahresgebühren.

Nach der Erteilung beginnt häufig erst die eigentliche Verwertungs- und Managementphase. Dazu gehören die Aufrechterhaltung des Schutzrechts, die Beobachtung relevanter Märkte und Wettbewerber, mögliche Lizenzierungen, Vertragsverhandlungen, die Durchsetzung gegenüber Verletzungen sowie die regelmäßige Prüfung, ob Kosten und Nutzen des Schutzrechts weiterhin im Verhältnis stehen. Bei europäischen Patenten und Einheitspatenten kann zudem die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts eine Rolle spielen. Auch hier sollte die konkrete Strategie fachkundig geprüft werden.

Patente und andere Schutzrechte gehen mitunter mit nicht wenig Aufwand und auch nicht geringen Kosten einher. Dennoch haben sie häufig einen großen Nutzen – wenn man sie richtig einsetzt.

Patente und Schutzrechte erfordern sowohl einen nicht geringen finanziellen als auch organisatorischen Aufwand. Je nach Breite des Schutzes können Patente Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen. Gleichzeitig ist ein Patent auch kein automatischer Garant für eine kommerzielle Verwertung. Doch wann und wie kann man ein Patent eigentlich nutzen?

Patent, Zulassung und Freedom-to-Operate

Ein Patent ist ein wichtiges Schutz- und Verwertungsinstrument, ersetzt aber keine regulatorische Zulassung und keine Freedom-to-Operate-Analyse. Gerade in der Spitzenmedizin kann eine Erfindung zwar patentierbar sein, aber dennoch zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen, bevor sie als Produkt, Verfahren oder Dienstleistung eingesetzt oder vermarktet werden kann. Dazu zählen beispielsweise regulatorische Anforderungen für Arzneimittel, Medizinprodukte, Diagnostika oder digitale Gesundheitsanwendungen.

Zudem bedeutet ein eigenes Patent nicht automatisch, dass die geschützte Erfindung ohne Verletzung fremder Rechte genutzt werden kann. Für Entwicklung, Kooperation, Ausgründung, Lizenzierung oder Markteintritt sollte daher geprüft werden, ob Rechte Dritter betroffen sein könnten. Patentstrategie, regulatorische Strategie und Verwertungsstrategie sollten entsprechend frühzeitig miteinander verzahnt werden.

Schutz der eigenen Erfindung

Für maximal zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag schützt ein Patent eine Erfindung und ermöglicht den Patentinhaberinnen und -inhabern, über die kommerziellen Nutzungsrechte der Erfindung zu verfügen. Eine Durchsetzung dieser Rechte ist allerdings erst ab der Patenterteilung wirksam möglich. Gleichzeitig bleibt die Nutzung einer Erfindung zu rein wissenschaftlichen Zwecken von Patenten unberührt. Erst wenn ein kommerzieller oder gewerblicher Nutzen angestrebt wird, greift der Patentschutz. Zur Aufrechterhaltung des Schutzes werden in den meisten Staaten jährliche Gebühren fällig, die mit dem Alter des Patentes steigen.

Daher sollte regelmäßig geprüft werden, in welchen Ländern oder Regionen ein Schutzrecht tatsächlich benötigt wird. Kriterien können Zielmärkte, Produktionsstandorte, Kooperationspartner, Wettbewerber, Lizenzierungschancen, klinische Entwicklungswege, regulatorische Perspektiven und verfügbare Ressourcen sein. Eine breite Patentstrategie kann sinnvoll sein, verursacht aber langfristig erhebliche Kosten. In anderen Fällen kann ein fokussierter Schutz in wenigen Kernmärkten zweckmäßiger sein.

Eine Erfindung wird zum Stand der Technik

Rückwirkend zum Tag der Anmeldung ab der Offenlegung der Anmeldungsschrift wird die Erfindung zum Stand der Technik. Damit ist es für andere Erfinder:innen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, gleiche oder auch sehr ähnliche Erfindungen zum Patent anzumelden. Dies kann insbesondere in hart umkämpften Technologiebereichen ein großer Vorteil sein.

Vergabe von Lizenzen

Besonders Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen nutzen die Möglichkeit, Lizenzen für die Nutzung von patentgeschützten Erfindungen zu vergeben. Der Vorteil ist, dass die Inhaberschaft des Patentes bei der jeweiligen Einrichtung verbleibt und auch mehrere konkurrierende Unternehmen Lizenzen erhalten können, sodass kein Monopol entsteht.

Lizenzmodelle können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, beispielsweise exklusiv oder nicht-exklusiv, regional begrenzt oder weltweit, auf bestimmte Anwendungsfelder beschränkt oder an Entwicklungsmeilensteine gekoppelt. Gerade bei medizinischen Innovationen können Lizenzverträge auch Regelungen zu Weiterentwicklung, regulatorischer Verantwortung, klinischen Studien, Unterlizenzierung, Rückfallrechten oder Meilensteinzahlungen enthalten.

Verkauf von Patenten

Neben der Vergabe von Patentlizenzen können Inhaberrechte an Patenten auch verkauft werden. Dies bietet sich häufig an, wenn Start-ups aus Universitäten oder Forschungseinrichtungen ausgegründet werden und mit der Ausgründung auch die Erfinderin oder der Erfinder die Einrichtung verlassen.

Ein Verkauf kann sinnvoll sein, wenn eine Einrichtung die weitere Entwicklung nicht selbst begleiten möchte oder wenn eine Ausgründung bzw. ein Unternehmen die vollständige Kontrolle über das Schutzrecht benötigt. Alternativ kann eine Lizenzierung vorteilhaft sein, wenn die Rechteinhaberin oder der Rechteinhaber langfristig an der Verwertung beteiligt bleiben möchte oder wenn mehrere Anwendungsfelder durch unterschiedliche Partner erschlossen werden sollen.

Patente als Publikation

Veröffentlichte Patentanmeldungen und Patentschriften sind wichtige technische Informationsquellen. Sie können Hinweise auf den Stand der Technik, technologische Trends, Wettbewerber, potenzielle Kooperationspartner und mögliche Verwertungsfelder geben. Für Forschende, Transferstellen und Unternehmen können Patentrecherchen daher nicht nur im Vorfeld einer eigenen Anmeldung, sondern auch für Strategieentwicklung, Kooperationsanbahnung und Marktbeobachtung hilfreich sein.

Patentschriften ersetzen jedoch keine wissenschaftlichen Publikationen. Sie folgen einer anderen Logik, da sie technische Schutzansprüche definieren und eine Erfindung so offenbaren müssen, dass sie rechtlich bewertbar ist. Im Idealfall werden Patentierungs- und Publikationsstrategie daher frühzeitig aufeinander abgestimmt.