Patente und Schutzrechte

Die Nutzung einer Erfindung lässt sich häufig zu gewerblichen Zwecken schützen, sodass niemand anderes den Gegenstand der Erfindung ohne Zustimmung der Erfinder:innen oder anderer Rechteinhaber:innen zu kommerziellen Zwecken nutzen kann.

Das Patent

Patente geben dem Inhaber oder der Inhaberin des Patentes das Recht, exklusiv über die gewerbliche Nutzung einer Erfindung zu verfügen. Welche Kriterien eine Erfindung erfüllen muss, um patentierbar zu sein, wird ausführlich auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) beschrieben. Grundsätzlich gilt, dass eine Erfindung folgende Kriterien erfüllen muss, um patentierbar zu sein:

• Neuheit: Die Erfindung darf in keiner Weise, weder durch die Erfinder:innen oder andere, vor Anmeldung des Patentes bereits (fach-)öffentlich bekannt sein.
• Beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit: Die Erfindung muss sich ausreichend vom Stand der Technik abgrenzen und darf nicht bereits für Fachpersonen naheliegend aus dem Stand der Technik hervorgehen.
• Gewerblich anwendbar: Die Erfindung hat eine gewerbliche Relevanz und kann gewerblich eingesetzt werden. Die Größe des möglichen Marktes ist dabei nicht relevant.

Bei Patenten fallen sowohl Kosten für die Anmeldung des Patentes als auch für dessen jährliche Aufrechterhaltung an. Die Kosten können je nach Patentierungsstrategie stark variieren und hängen insbesondere davon ab, in welchen Ländern oder Regionen das Patent angemeldet werden soll. Einen Überblick über die Kosten für eine deutsche Patentanmeldung finden sich auf der Seite des DPMA. Für die Beratung zu Patenten und Anmeldungen empfehlen wir die Konsultation einer Patentanwältin oder eines Patentanwaltes. Bei der Suche nach Patentanwält:innen hilft das Bundesweite Verzeichnis der Patentanwaltskammer.

Das Gebrauchsmuster (nur in Deutschland und Österreich)

Gebrauchsmuster werden im Allgemeinen auch als der “kleine Bruder” des Patentes bezeichnet. Die maximale Schutzdauer ist geringer, dafür sind die Anforderungen an die entsprechende Erfindung ebenfalls geringer. Für medizinische Anwendungen spielen Gebrauchsmuster selten eine Rolle, da Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen und Diagnostikverfahren an Menschen vom Schutz genauso ausgeschlossen sind wie biotechnologische Erfindungen.

Es ist ein komplexer Weg von der Fertigstellung einer Erfindung bis zur endgültigen kommerziellen Verwertung als Produkt. Dabei gibt es verschiedene kritische Schaltpunkte, die bereits im Vorfeld wichtige Weichen stellen.

Von der Erfindungsmeldung bis hin zu einem fertigen Produkt muss eine Erfindung verschiedene Schritte und Stadien durchlaufen. Auf der schutzrechtlichen Ebene ist es insbesondere der Prozess der Patentierung, der sich in drei Phasen aufteilt. Detaillierte Informationen zu den jeweiligen Phasen und Schritten finden sich auf den Seiten des DPMA oder des EPO. Die Patentbeauftragten oder Transferstellen Ihrer Einrichtung können Sie ebenfalls zu den jeweiligen Schritten beraten und informieren.

1. Phase – Von der Erfindung bis zur Anmeldung

Von der Erfindung bis zur Patentanmeldung laufen bereits verschiedene Prozesse innerhalb einer Organisation ab. Auch wenn diese sich im Detail, je nach Einrichtung, unterscheiden, sind die grundlegenden Schritte immer gleich:

• Fertigstellung der Erfindung
• Erfindungsmeldung
• Inanspruchnahme
• Ausarbeitung der Patentanmeldung
• Einreichung der Anmeldungsunterlage

2. Phase – Von der Erstanmeldung bis zur Erteilung

Je nach Patentstrategie und in Abhängigkeit von der jeweiligen Erfindung, bieten sich drei grundsätzliche Möglichkeiten zur Erstanmeldung an. Patentanwälte und Patentverwertungsagenturen können Sie zu den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Möglichkeiten beraten. Je nach Ort der Ersteinreichung ergeben sich hier mehrere verschiedene Szenarien:

Deutsche Erstanmeldung

Eine deutsche Erstanmeldung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn keine weitere internationale Patentanmeldung angestrebt wird. Mit durchschnittlich 3.700 € Kosten in den ersten drei Jahren ist die deutsche Patentanmeldung die günstigste Variante. Dies gilt allerdings nur, falls keine Priorität genutzt wird, um eine Nachanmeldung (s.u.) durchzuführen. Die entrichteten Recherche-/Prüfgebühren können nicht auf andere Patentanmeldungen angerechnet werden.

• Einreichung der Anmeldungsunterlagen
  • Optional: Amtliche Patentrecherche
• Patentprüfung (bis zu 24 Monate)
• Ablauf der Prioritätsfrist (nach 12 Monaten)
• Offenlegung (nach 18 Monaten)
• Erster und weitere Prüfbescheide
• Patenterteilung

Europäische Erstanmeldung

Die europäische Patentanmeldung ist, mit Kosten von durchschnittlich 5.500 € in den ersten drei Jahren, teurer als eine deutsche Erstanmeldung und vergleichbar mit einer internationalen Erstanmeldung. Der Vorteil der europäischen Patentanmeldung ist ein einheitliches Verfahren, um eine europaweite Patenterteilung zu erhalten. Die Gebühren können bei einer prioritätsbegründeten internationalen Nachanmeldung angerechnet werden. Eine europäische Erstanmeldung lohnt sich insbesondere dann, wenn der Kernmarkt für eine spätere Nutzung der Erfindung in Europa liegt und keine oder wenige weitere internationale Märkte bedient werden sollen. Eine detaillierte Beratung zum Nutzen und zu den Vor- und Nachteilen europäischer Erstanmeldungen können z. B. Patentanwält:innen erteilen.

• Einreichung der Anmeldungsunterlagen
• Eingangs- und Formalprüfung durch das EPO
• Recherchebericht und schriftliche Stellungnahme
• Ablauf der Prioritätsfrist (nach 12 Monaten)
• Veröffentlichung der Anmeldung und des Rechercheberichts (nach 18 Monaten)
• Sachprüfung
• Patenterteilung und Veröffentlichung der Patentschrift
• Validierung in Zielstaaten (entfällt mit Inkrafttreten des europäischen Einheitspatentes)

Internationale Erstanmeldung

Die internationale Patentanmeldung ist, mit durchschnittlich 5.300 € Kosten in den ersten drei Jahren, vergleichbar zu einer europäischen Patentanmeldung. Eine internationale Erstanmeldung bietet den größten zeitlichen Spielraum, bis die Entscheidung getroffen werden muss, in welchen Ländern/Regionen eine Patentierung erfolgen soll. Allerdings ist der Zeitraum bis zu einer effektiven Erteilung von Patenten hier auch der größte.

• Einreichung der Anmeldungsunterlagen
• Internationaler Recherchebericht und schriftlicher Bescheid (nach ca. 4 Monaten)
• Internationale Veröffentlichung (nach 6 Monaten)
• Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (nach ca. 16 Monaten)
• Eintritt in die nationale/regionale Phase (nach 30 Monaten)

Prioritätsbedingte Nachanmeldung

Innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach der Erstanmeldung gilt die sogenannte Priorität. Innerhalb dieser Frist können zusätzliche Patentanmeldungen zur Erfindung in weiteren Ländern/Regionen erfolgen. Eine Ausweitung des Schutzgebietes nach dieser Frist ist nicht mehr möglich.

3. Phase – Nach der Erteilung

Nach der Erteilung und Entrichtung der Erteilungsgebühren tritt das Patent rechtswirksam in Kraft. Der Patentschutz gilt Rückwirkend ab dem Anmeldetag bis zu 20 Jahre und muss durch Entrichtung der jährlich fälligen Gebühren aufrechterhalten werden. Das Patent erlischt automatisch nach Ablauf der 20 Jahre oder mit Nicht-Einzahlung der Jahresgebühren.

Patente und andere Schutzrechte gehen mitunter mit nicht wenig Aufwand und auch nicht geringen Kosten einher. Dennoch haben sie häufig einen großen Nutzen – wenn man sie richtig einsetzt.

Patente und Schutzrechte erfordern sowohl einen nicht geringen finanziellen als auch organisatorischen Aufwand. Je nach Breite des Schutzes können Patente Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen. Gleichzeitig ist ein Patent auch kein automatischer Garant für eine kommerzielle Verwertung. Doch wann und wie kann man ein Patent eigentlich nutzen?

Schutz der eigenen Erfindung

Für maximal zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag schützt ein Patent eine Erfindung und ermöglicht den Patentinhaberinnen und -inhabern, über die kommerziellen Nutzungsrechte der Erfindung zu verfügen. Eine Durchsetzung dieser Rechte ist allerdings erst ab der Patenterteilung wirksam möglich. Gleichzeitig bleibt die Nutzung einer Erfindung zu rein wissenschaftlichen Zwecken von Patenten unberührt. Erst wenn ein kommerzieller oder gewerblicher Nutzen angestrebt wird, greift der Patentschutz. Zur Aufrechterhaltung des Schutzes werden in den meisten Staaten jährliche Gebühren fällig, die mit dem Alter des Patentes steigen.

Eine Erfindung wird zum Stand der Technik

Rückwirkend zum Tag der Anmeldung ab der Offenlegung der Anmeldungsschrift wird die Erfindung zum Stand der Technik. Damit ist es für andere Erfinder:innen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, gleiche oder auch sehr ähnliche Erfindungen zum Patent anzumelden. Dies kann insbesondere in hart umkämpften Technologiebereichen ein großer Vorteil sein.

Vergabe von Lizenzen

Besonders Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen nutzen die Möglichkeit, Lizenzen für die Nutzung von patentgeschützten Erfindungen zu vergeben. Der Vorteil ist, dass die Inhaberschaft des Patentes bei der jeweiligen Einrichtung verbleibt und auch mehrere konkurrierende Unternehmen Lizenzen erhalten können, sodass kein Monopol entsteht.

Verkauf von Patenten

Neben der Vergabe von Patentlizenzen können Inhaberrechte an Patenten auch verkauft werden. Dies bietet sich häufig an, wenn Start-ups aus Universitäten oder Forschungseinrichtungen ausgegründet werden und mit der Ausgründung auch die Erfinderin oder der Erfinder die Einrichtung verlassen.

Patente als Publikation

Neben den Vorteilen für die gewerbliche Nutzung sind veröffentlichte Patentschriften auch wissenschaftliche Publikationen, die zitierbar sind.