Einheitliches Patentgericht startet am 1. Juni 2023

17.02.2023

Deutschland hat heute das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.

Einheitliches Patentgericht ist wichtige Voraussetzung für das Einheitspatent

Das EPGÜ tritt nach der Ratifikation durch Deutschland am 1. Juni 2023 in Kraft. Das Einheitliche Patentgericht soll künftig in einem einheitlichen Verfahren für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein. Das Gericht wird Patentstreitigkeiten mit unmittelbarer Wirkung zunächst für 17 Staaten entscheiden. Die einschlägigen Rechtsakte sowie weiterführende Informationen können auf der Webseite des Einheitlichen Patentgerichts www.unified-patent-court.org abgerufen werden.

Das Einheitspatentsystem wird die wichtigste Reform in der Geschichte des europäischen Patentsystems seit seiner Schaffung im Jahr 1973 darstellen: Das neue System wird einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durch eine einzige Patentanmeldung beim EPA ermöglichen und eine zentrale Plattform für europaweite Patentstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht bieten. Die 25 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit für das Einheitspatent-Paket beteiligen, haben zusammen ein geschätztes BIP von mehr als 14 Billionen Euro (das entspricht 80 % des gesamten BIP der EU) und eine Bevölkerung von fast 400 Millionen Menschen – mehr als die USA, Kanada und Australien zusammen.