Rechte und Pflichten von Erfinder:innen und Arbeitgeber:innen

Ohne Erfinderinnen und Erfinder kommen Erfindungen nicht zustande. Dementsprechend stehen Erfinderinnen und Erfinder auch im Kern aller Betrachtungen. Ihnen kommen besondere Rechte, aber daraus abgeleitet auch Pflichten zu. Zu den wichtigsten Rechten und Pflichten zählen (keine abschließende Aufzählung):

  • Meldung/Mitteilung einer Erfindung an den Arbeitgeber
    Erfinder, die in einem Angestelltenverhältnis stehen sind immer verpflichtet eine Erfindung ihrem Arbeitgeber mitzuteilen (§5 und §18 ArbnErfG). Dies ist unabhängig davon, ob es sich dabei um eine freie oder Arbeitnehmererfindung handelt. Der Prozess der Erfindungsmeldung ist in vielen Fällen formalisiert und standardisiert. Er unterliegt gesetzlichen Regularien und Fristen, die im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen geregelt sind. In diesem Zuge sind die Erfinderin oder der Erfinder dazu verpflichtet die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Arbeitnehmererfindung zu beschreiben.
     
  • Angemessene Vergütung
    Der Arbeitgeber kann im Falle von Arbeitnehmererfindungen über die Inanspruchnahme entscheiden. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, gehen alle vermögenswerten Rechte an der Erfindung auf den Arbeitgeber über. Allerdings hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Arbeitnehmererfindungen in Anspruch genommen hat. Die Höhe der Vergütung hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, die in §9 ArbnErfG beschrieben werden. Dies ist gleichzeitig eine Verpflichtung des Arbeitgebers.
  • Eigenständige Verfolgung freigegebener Diensterfindungen/freier Erfindungen
    Erfinderinnen und Erfinder sind dazu berechtigt, freigegebene Arbeitnehmererfindungen und eigene freie Erfindungen zum Patent anzumelden und wirtschaftlich zu verwerten. Wichtig ist hier, dass ein Arbeitgeber eine gemeldete Erfindung spätestens vier Monate nach Meldung der Erfindung freigeben muss, andernfalls gilt sie als beansprucht und der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese zum Patent anzumelden.

Aber nicht nur für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer entstehen Rechte und Pflichten. Auch Arbeitgeber müssen bestimmte Dinge beachten:

  • Inanspruchnahme und Anmeldung von Erfindungen zum Patent
    Nimmt ein Arbeitgeber eine Erfindung in Anspruch, ist er nach §13 ArbnErfG verpflichtet, diese auch unverzüglich zu einem Schutzrecht anzumelden. Ist die Patentierbarkeit gegeben, muss die Erfindung zum Patent angemeldet werden. Dies stellt den Arbeitgeber in der Regel vor die Aufgabe, die Patentierbarkeit einer Erfindung vorab zu prüfen. Der Arbeitgeber muss bei der Anmeldung die Rechte der Erfinderinnen und Erfinder auch insofern wahren, als dass er diese in der Patentanmeldung benennen muss (§63 PatG).
  • Informationspflicht gegenüber den Erfinderinnen und Erfindern
    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Erfinderinnen und Erfinder über alle wesentlichen Schritte der Schutzrechtsanmeldung/Patentierung zu informieren (§15 Abs. 1 ArbnErfG). In der Regel ist dies auch absolut erforderlich, da die Erfinderinnen und Erfinder die zentralen Wissensträger der Erfindung sind und eine erfolgreiche Patenterteilung sowie spätere Verwertung nur unter Einbeziehung der Erfinderinnen und Erfinder möglich ist.
  • Nicht-exklusive Nutzungsrechte freigegebener Erfindungen
    Gibt ein Arbeitgeber eine gemeldete Arbeitnehmererfindung oder auch ein Schutzrecht an die Erfinder frei, kann er sich auch eine nicht exklusive Nutzung der Erfindung, ggf. gegen eine angemessene Vergütung, sichern (§14 Abs. 3 ArbnErfG).